Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge Fahrerinnen und Fahrer vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko „Ablenkung am Steuer“ aufgeklärt werden.

Bei der Debatte über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im Kreis Ludwigsburg ist eine Einigung in Sicht. Zur Diskussion stehen eine Stadbahnverbindung von Remseck über Ludwigsburg und Möglingen bis nach Markgröningen oder eine Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Markgröningen - Möglingen - Ludwigsburg.

Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr hat sich deutlich verbessert. Das Land konnte viele Störungsursachen analysieren und gemeinsam mit DB Regio beseitigen. Verkehrsminister Hermann setzt sich für dauerhafte Verbesserungen ein.

Die heimischen Amphibien- und Reptilienarten sind ein wertvoller Bestandteil der Natur. Ein Großteil der Amphibien- und Reptilienarten im Land ist allerdings akut vom Aussterben bedroht. Mit einfachen Mitteln kann jeder helfen, die Arten zu schützen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat die informelle Öffentlichkeitsbeteiligung für den Luftreinhalteplan Stuttgart vorgestellt. Zivilgesellschaft und Wirtschaft könnten am Luftreinhalteplan nun niedrigschwellig mitwirken, so Erler.

Für das neue Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ stehen mit 250 Millionen Euro in diesem Jahr so viel Fördermittel für den Wohnungsbau zur Verfügung wie lange nicht mehr. Das Programm soll vor allem dem sozialen Wohnungsbau neuen Schwung verleihen.

Europaminister Guido Wolf hat den Vorsitz einer politischen Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit übernommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter des britischen House of Lords. Baden-Württemberg habe ein hohes Interesse daran, auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten, so Wolf.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, macht sich für Tierschutz in der Nutztierhaltung stark. Das Land fördert ein aktuelles Forschungsprojekt der Landesanstalt für Schweinezucht in Boxberg mit 365.000 Euro. Tierschutz sei ein Anliegen der Bevölkerung und der Landwirtschaft, so Hauk.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Eine wissenschaftliche Evaluation bestätigt den Erfolg des vor zwei Jahren auf den Weg gebrachten Landesförderprogramms „Junge Menschen im öffentlichen Raum – Prävention von riskantem Alkoholkonsum“. Insgesamt standen eine Million Euro für konkrete Projekte der Jugend- und Suchthilfe sowie die Erarbeitung eigener nachhaltiger Präventionskonzepte von Kommunen zur Verfügung.