Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Finanzenministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung des Landwirtschaftlichen Zentrums in Wangen erteilt. Der Bau kostet rund 3,4 Millionen Euro und soll bis Mitte 2021 fertiggestellt werden.

Angesichts der aktuellen Energiepreissteigerungen hat Verbraucherschutzminister Peter Hauk dazu aufgerufen, regelmäßig Verträge und Gebühren zu prüfen. Ein Tarif- oder Anbieterwechsel kann bares Geld sparen. Beim Strom gibt es zwischen den angebotenen Tarifen Preisspannen von bis zu 30 Prozent.

Mit der Baufreigabe durch das Finanzministerium kann die Erweiterung des Polizeireviers in Emmendingen beginnen. Das Land investiert 4,8 Millionen Euro in den Bau. Das Projekt soll Ende 2020 abgeschlossen sein.

Die Sanierung der Chemischen Institute am Karlsruher Institut für Technologie biegt mit der Baufreigabe für den siebten und vorletzten Bauabschnitt auf die Zielgerade ein. Das Land investiert in diesem Bauabschnitt 36 Millionen Euro.

Der zweiten Bauabschnitt der Werkhalle in der Justizvollzugsanstalt Rottenburg schließt nahtlos an den ersten Bauabschnitt an. Der Neubau schafft Platz für weitere 80 moderne Arbeitsplätze für Häftlinge.

Das erfolgreiche baden-württembergische Programm für Langzeitarbeitslose dient als Vorbild für neues Teilhabechancengesetz des Bundes, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt. Darin wird die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach Vorbild des baden-württembergischen Passiv-Aktiv-Tausch PLUS aufgenommen.

Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Gesetz für mehr Steuergerechtigkeit im Onlinehandel in Kraft. Das Gesetz geht auf eine Initiative Baden-Württembergs zurückgeht. Die neuen Haftungsregeln betreffen Betreiber von elektronischen Marktplätzen. Sie müssen Internethändler von einer Onlineplattform ausschließen, wenn diese keine Umsatzsteuerregistrierung vorweisen können. Ansonsten haftet der Marktplatzbetreiber für den Umsatzsteuerausfall.

Ab 2020 vereinheitlichen wir in Baden-Württemberg die Pflegeausbildung. Alle künftigen Pflegekräfte lernen in den ersten beiden Lehrjahren die gleichen Inhalte in Theorie und Praxis. Im dritten Ausbildungsjahr können die Auszubildenden ihre Kenntnisse in den Bereichen Altenpflege oder Kinderkrankenpflege vertiefen oder die generalistische Ausbildung fortsetzen.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Das Land wird das Zentrum für sexuelle Gesundheit der AIDS-Hilfe Freiburg ab Januar 2019 für drei Jahre mit insgesamt 232.240 Euro fördern. Ziel der Förderung ist die Prävention, Diagnostik und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit HIV und sexuell übertragbaren Infektionen.