Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.

Der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch soll die Mobilität in der Region nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten und gleichzeitig den Wirtschaftsraum stärken. Partner aus Verwaltung und Wirtschaft arbeiten seit Herbst 2018 gemeinsam an zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten und zogen nun eine positive Zwischenbilanz.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht angesichts geplanter erweiterter Homeoffice-Regelungen und vorgesehener Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen erhebliche Belastungen. Sie fordert hierfür eine finanzielle Unterstützung des Bundes.

Umweltminister Franz Untersteller kritisiert den Rückzug des Entwurfs für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ durch den Bund. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.

Die Landesregierung will zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft einen konkreten Fahrplan für die weitere Förderung von erneuerbaren Kraftstoffen entwickeln, die aus CO2 und Wasserstoff und mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden.

2020 war auch für die Vertriebenenverbände ein herausforderndes Jahr unter Pandemiebedingungen. Digitale Formate dominierten die Begegnungen, wie auch den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.

Beim zehnten Energiepolitischen Gespräch diskutierten Vertreter von Verbänden, Kommunen und Unternehmen in virtueller Runde, wie die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorangebracht werden kann. Gesprächsschwerpunkt bildete in diesem Jahr das Themenfeld grüner Wasserstoff.

Das Land unterstützt drei kommunal getragene Museen in Freiburg, Mannheim und Ulm bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Die Museen können damit ihre Bestände digital erfassen und global zugänglich machen.

Synthetische Kraftstoffe können als klimaneutrale Alternative im Mobilitätssektor, in der energieintensiven und chemischen Industrie eine wichtige Rolle spielen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden über Chancen und Herausforderungen diskutiert.

Die Bundesregierung hat bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 18. Januar.