Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat das Geologiedatengesetz vorerst gestoppt. Aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller gewährleistet das Gesetz nicht die nötige Transparenz der für die Endlagersuche benötigten geologischen Daten.

Im Rahmen des Ausbaus energieeffizienter Wärmenetze fördert das Umweltministerium neun weitere Projekte. Diese verringern den jährlichen CO2-Ausstoß im Land um 7000 Tonnen.

Das Land stellt für das Programmjahr 2021 rund zehn Millionen Euro zur Co-Finanzierung kommunaler Tourismuseinrichtungen zur Verfügung.

Tourismusminister Guido Wolf hat die Programmausschreibung für das Tourismusinfrastrukturprogramm 2021 bekanntgegeben.

Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten.

Das Land fördert einen neuen zentraler Hochbehälter in der Gemeinde Mulfingen mit 1,3 Millionen Euro.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, etwa auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Ein weiteres zentrales Element wird die kommunale Wärmeplanung sein.

Der „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ soll Perspektiven und Unterstützung für die vielfältige Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bringen. Mit 45 Millionen Euro greift das Land Einzelnen und Einrichtungen kräftig unter die Arme, damit sie kulturelle Angebote auch für die Zukunft erarbeiten können.

Die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg werden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energien.

Das Land unterstützt sieben Kommunen mit insgesamt 666.500 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege.