Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Land stellt für die Errichtung einer neuen Musikakademie in Plochingen 10,8 Millionen Euro bereit. Für die in Planung befindliche Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen sind zusätzlich noch einmal acht Millionen Euro etatisiert.

In einer dritten Tranche fördert das Land mit rund 250.000 Euro sechs Kommunen bei der Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Ländliche Wegenetz ist nicht nur ein wichtiger Faktor zur Unterstützung der Landwirtschaft, sondern auch für Rad- und Wandertouren sowie Spaziergänge bestens geeignet.

Die Steuerschätzer rechnen in ihrer Herbst-Prognose mit rund 431 Millionen Euro höheren Steuereinnahmen für Baden-Württemberg in den Jahren 2018 und 2019. Die Landesregierung macht den Haushalt wetterfest, um auf eine absehbar schwächere konjunkturelle Entwicklung vorbereitet zu sein.

Künftig endet die Arbeit von Steuerprüfern nicht mehr an der deutschen Grenze. Das jetzt gestartete Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg erleichtert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Steuerverwaltungen bei der Prüfung international tätiger Unternehmen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit des Zentrums liegt zunächst auf Frankreich.

Die Kläranlage Tübingen bekommt eine neue Technologie zur Beseitigung von Spurenstoffen. Das Umweltministerium fördert den Bau einer vierten Reinigungsstufe mit voraussichtlich insgesamt rund 2,8 Millionen Euro.

Der Landkreis Sigmaringen hat als letzter Kreis in Baden-Württemberg beschlossen, Bioabfälle aus Haushalten getrennt einzusammeln. Damit können die Abfälle optimal stofflich und energetisch verwertet werden.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund auf der Verkehrsministerkonferenz ein Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zugesagt hat und die Länder zu Gesprächen einladen will.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.