Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies.

Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.

Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird ein Rückgang um circa 3,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Mit mehr als 1,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Abwasseranschluss der Ortschaft Buch (Landkreis Schwäbisch Hall) an die Kläranlage Hausen am Bach.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt.

Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise hinaus zu sichern.

Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger könne das Land auf unbürokratische Weise lösen.

Ab dem 11. Mai gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung. So gibt es Erleichterungen bei den Kontaktbeschränkungen und der Sport im Freien ist wieder erlaubt.

Der Klimawandel verändert Baden-Württemberg. Die alarmierende Analyse der Landesanstalt für Umwelt für die Monate März und April verdeutlicht diese Entwicklung. Wärme und Trockenheit sorgen dafür, dass die Böden im Land schon früh im Jahr sehr trocken sind.

Das Land stockt das Budget der Landesbetriebe Gewässer um 88 Millionen Euro auf. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen der Hochwasserschutz ausgebaut und die Gewässerökologie an und in den Landesgewässern weiter verbessert werden.