Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ist zum Beauftragten der Landesregierung für den Lärmschutz berufen worden. Er ist Ansprechperson für die Anliegen der von Lärm betroffenen Menschen, vernetzt und unterstützt Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen und initiiert Aktivitäten zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

„Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben. Sie gehen jedem Hinweis nach – das zahlt sich nun aus“, sagte Minister Thomas Strobl zur heutigen Festnahme eines 24-jährigen Syrers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gab mit dem Spatenstich den Startschuss zu Baumaßnahmen der knapp 800 Hektar großen Flurneuordnung in Wehr. „Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftliche Grundstücksgröße sind in der Landwirtschaft elementare Rahmenbedingungen," sagte Gurr-Hirsch.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.

Die im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelte Energiekartellbehörde hat mit der Baden-Airpark GmbH einen Vergleich über die Gasbelieferung der Unternehmen auf dem Flughafen-Areal in Rheinmünster abgeschlossen.

Innenminister Thomas Strobl reist von diesem Montag bis zum Donnerstag nach Israel. Anlass dieser ersten Auslandsreise des Stellvertretenden Ministerpräsidenten ist es, das Land Baden-Württemberg bei der Jubiläumskonferenz und -Feier „50 Years of Building Jerusalem“ der Jerusalem Foundation zu vertreten.

„Die Wetterextreme 2016 haben unseren Winzerinnen und Winzern sehr viel abverlangt. Die trockene Witterung der vergangenen Wochen lässt erfreulicherweise einen sehr guten Jahrgang heranreifen. Die Betriebe sowie die Weingenießerinnen und Weingenießer können sich daher auf beste Traubenqualitäten freuen“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.

Das auch für den Tourismus zuständige Ministerium der Justiz und für Europa hat das erste Zertifizierungsverfahren für Tourismusdestinationen im deutschsprachigen Raum entwickelt. Tourismusziele und -regionen können sich künftig als „Nachhaltiges Reiseziel“ auszeichnen lassen.