Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.

27 Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Auszeichnung als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Das Auto der Zukunft soll auch aus Baden-Württemberg kommen. Im Strategiedialog Automobilwirtschaft arbeiten seit fünf Jahren die wichtigsten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an diesem Ziel. Die Jahresveranstaltung zog eine Zwischenbilanz.

Die Gemeinschaftsschule hat sich fest in der Bildungslandschaft des Landes etabliert – dies wurde nun mit einem Festakt zum neunjährigen Bestehen der Schulform gefeiert. Sie ist eine adäquate Antwort auf die moderne Gesellschaft und ein wichtiger Baustein für gerechte Bildungschancen.

Mit rund 9,6 Millionen Euro fördert das Land den Anschluss der Gemeinden Haßmersheim und Neckargerach im Neckar-Odenwald-Kreis an die Kläranlage Obrigheim. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine effiziente und zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.

Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.

Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Beim Polizeipräsidium Reutlingen gibt es einen Amtswechsel: Polizeivizepräsident Reinhard Nething wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler an.

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober 2021.