Pressemitteilungen aller Ministerien

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.

Bereits zum dritten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Dabei stehen örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen im landes- und bundesweiten Fokus.

Der Bundesrat spricht sich für Anpassungen am Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte Fehlanreize für junge Menschen und Betriebe vermeiden. Die berufliche Ausbildung müsse immer Vorrang haben.

Zur Förderung der Forschung und Innovation am Oberrhein werden grenzüberschreitend mehr als neun Millionen Euro bereitgestellt. Im Wettbewerbsverfahren haben sich sieben Wissenschaftsverbünde durchgesetzt. In drei Fällen liegt die Projektkoordination bei Hochschulen in Baden-Württemberg.

Aufgrund des milden Winters hat die Zeckensaison in diesem Jahr bereits im Januar begonnen. Menschen, die sich in FSME-Risikogebieten häufig in der Natur aufhalten, sollten sich rechtzeitig impfen lassen. Denn gegen die Viruserkrankung FSME gibt es keine Therapiemöglichkeiten.

Drogenkonsumräume ergänzen das bestehende Hilfesystem für schwerstkranke Drogenabhängige. In Freiburg wurde nun der zweite Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg eröffnet.

Um für eine sichere Fasnacht zu sorgen, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.

Für mehr Artenschutz und weniger Bürokratie: Auf dem Online-Portal zum „Melde- und Bescheinigungswesen im Artenschutz“ können Bürgerinnen und Bürger melden, welche und wie viele Exemplare einer Tier- und Pflanzenart sie halten.

Bei der ersten landesweiten Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und zu Kriminalitätserfahrungen konnte eine hohe Teilnahmequote verzeichnet werden. Mehr als 35.500 Bürgerinnen und Bürger haben an der Befragung teilgenommen.

Das Land startet einen Förderaufruf „Junges Wohnen“ für die Schaffung von Wohnheimplätzen für Auszubildende. Die neue Förderlinie ergänzt künftig die Angebote der sozialen Wohnraumförderung.