Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Neubau des Besucher- und Informationszentrums und eines Verwaltungsgebäudes für den Nationalpark Schwarzwald erteilt. In dem Neubau auf dem Ruhestein werden den Gästen und Erholungssuchenden aus aller Welt die Aufgaben, Ziele und Inhalte des Nationalparks vermittelt.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2015 vorgestellt. Danach bleibt der Islamismus Schwerpunkt der Beobachtungstätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Die Anschlagsserien von Paris und Brüssel hätten eindringlich gezeigt, dass Europa im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehe.

Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen.