Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Die Kantone Basel-Stadt und Aargau und das Land Baden-Württemberg setzen sich gemeinsam für eine stabile und langfristig tragfähige Beziehung zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ein.

Das Land beteiligt die Bürger bei der Einrichtung eines Maßregelvollzugs in der ehemaligen Rotkreuzklinik Bad Cannstatt. Am 17. Mai 2025 findet eine Planungswerkstatt mit etwa 20 Teilnehmenden statt.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.

Baden-Württemberg ist auf Waldbrände gut vorbereitet. Die Vernetzung von Feuerwehr und Forstverwaltung ist ein entscheidender Baustein des Waldbrandmanagements im Land.

Justizministerin Marion Gentges hat die 50-jährige Tätigkeit der Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ gewürdigt. Die Stiftung verbindet Gläubiger- und Opferschutz mit dem Auftrag zur Resozialisierung.

Seit fünf Jahren setzt sich die von Land und Kommunen ins Leben gerufene Initiative Motorradlärm mit zehn konkreten Forderungen gegen Motorradlärm ein. Die Zwischenbilanz fällt positiv aus.

Bei seiner siebten Sitzung hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ die Unterstützung von Opfern von Hassdelikten in den Fokus genommen.