Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesumweltministerium fördert ein Pilotprojekt für Oberleitungs-Lkw in Baden-Württemberg auf der B 462 mit 16,8 Millionen Euro. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat Verkehrsminister Winfried Hermann den Förderbescheid übergeben.

Auf ihrer Sommer-Schlösserreise radelt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub vom Botanischen Garten in Karlsruhe zum Kloster Maulbronn.

Sharing macht einen konkreten Nutzen der Digitalisierung sichtbar. In der Share Economy schließen sich Menschen zusammen, die Ressourcen gemeinsam nutzen. Das kann Kosten sparen, der Umwelt helfen oder einfach nur Gutes tun. Das Land hat bei dem Wettbewerb shareBW vier innovative Projekte ausgezeichnet und einen Sonderpreis vergeben.

Zur Halbzeit der aktuellen Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat das Land bereits 26 Millionen Euro für rund 30 Projekte zum Schutz der Umwelt und des Klimas binden können. Dem Umweltministerium stehen insgesamt 47 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich in Konstanz und Aldingen über innovative Projekte der Kraft-Wärme-Kopplung informiert. Die Landesregierung fördert den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung im Land, die durch deutlich effizienter eingesetzte Energie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Das Land unterstützt die Erneuerung der Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wüstenrot mit 1,4 Millionen Euro. Die veraltete Kläranlage in Oberheimbach wird stillgelegt. Zum Ausgleich erhalten die Ortsteile Oberheimbach und Berg einen Anschluss an die Kläranlage Brettach im benachbarten Bretzfeld.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat junge Gründer aus der Universität Stuttgart besucht. Das Land fördert über das Programm „Junge Innovatoren“ Unternehmensgründungen aus baden-württembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit jährlich rund 1,3 Millionen Euro.

Das Land stellt 1,67 Millionen Euro für eine moderne Abwasserreinigung in Fahrenbach im Neckar-Odenwald-Kreis bereit. Mit dem Bau eines neuen Regenüberlaufbeckens wird die Abwasserbeseitigung im Einzugsgebiet des Zweckverbands Fahrenbach-Limbach moderner und leistungsfähiger. Außerdem verbessert die neue Behandlungsanlage die ökologischen Verhältnisse im Trienzbach und in der Elz.

Das Vergabeverfahren für die Einführung der elektronischen Akte ist gestartet. Im Zuge der Digitalisierung ersetzt die Landesverwaltung Akten in Papierform bis 2022 flächendeckend durch die E-Akte BW. Interessierte Unternehmen können sich auf die Ausschreibung bewerben.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.