Pressemitteilungen aller Ministerien

Vom 6. bis 12. Juni hat die Polizei in Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kontrollwoche gegen Alkohol und Drogen zahlreiche Fahrerinnen und Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss erwischt. Dabei hat die Polizei 135 Führerscheine eingezogen.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Das Land Baden-Württemberg hat gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 Stellung genommen. Darin äußert das Land grundsätzliche Unterstützung, stellt aber deutlichen Nachbesserungsbedarf insbesondere beim Klimaschutz, beim Umfang der Schieneninvestitionen und bei einzelnen wichtigen Straßenverkehrsachsen fest.