Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.

Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.

Die Mobilitätswende bringt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft Vorteile mit sich. Menschen mit geringem Einkommen profitieren besonders von einem besserem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und Carsharing.

Aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19 Patientinnen und Patienten hat das Landesgesundheitsamt gemäß der Corona-Verordnung die Warnstufe ausgerufen. Dies bedeutet vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen stärkere Einschränkungen.

Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.

Der Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Land unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Weitergabe aussortierter Lebensmittel in Lebensmittelunternehmen einsetzen.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat im Rahmen der Aktionswoche „Lebensmittelretter – Neue Helden braucht das Land“ das E-Center in Weil der Stadt besucht. Der Lebensmitteleinzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Vom 29. September bis 1. Oktober fand die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.