Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Dr. Edgar Wais beendet seine Tätigkeit als Vorsitzender der Härtefallkommission. Die Nachfolge übernimmt der Stuttgarter Bürgermeister Werner Wölfle.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben die Verkehrsunfallbilanz 2017 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gab es mehr Verkehrsunfälle, weniger Verletzte, aber mehr Verkehrstote. Der Ministerrat geht jetzt die besorgniserregenden Entwicklungen mit einem Maßnahmenpaket gezielt an.

Das Innenministerium, der ADAC Württemberg und der Fahrlehrerverbande Baden-Württemberg haben die landesweite Kampagne „Rettungsgasse – rettet Leben“ gestartet. Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde. Deshalb gilt: Platz machen und dabei helfen, Leben zu retten!

Nur etwa ein Viertel aller EU-Bürger kennt die Notrufnummer 112. Deshalb macht das Land mit einem Aktionstag auf den europaweiten Notruf aufmerksam. Unter der kostenlosen Rufnummer 112 können Hilfesuchende eine Leitstelle erreichen, um nach einem Unfall, bei Bränden oder anderen Unglücksfällen Hilfe zu holen.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Mit der Altweiberfastnacht erreicht die diesjährige Karnevals- und Fastnachtssaison ihren Höhepunkt. Bis Aschermittwoch wird in vielen Städten und Gemeinden im Südwesten ausgelassen gefeiert. Aber auch in der närrischen Zeit gilt, sich nur nüchtern hinter das Steuer zu setzen. Die Polizei verstärkt daher an den tollen Tagen ihre Kontrollen.

Im Jahr 2017 wurden 3.450 Ausreisepflichtige aus Baden-Württemberg abgeschoben. Damit liegt die Zahl auf dem hohen Niveau des Jahres 2016. Auch weiterhin räumt das Land der freiwilligen Rückkehr den Vorrang ein, das heißt: Die Abschiebung greift erst, wenn der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise keine Folge geleistet wird.

Joachim Lautensack, langjähriger Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Polizei, tritt nach 46 Dienstjahren seinen Ruhestand an. Von 2001 bis 2015 war er Vorsitzender des Hauptpersonalrates und von 2003 bis 2015 zudem Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg blickt auf das erfolgreichste Jahr in ihrer 52-jährigen Geschichte zurück. Im Jahr 2017 wurden so viele vermisste Menschen bei Sucheinsätzen lebend gefunden wie noch nie. Gleiches gilt bei der Suche nach tatverdächtigen Personen oder Fahrzeugen.

Cornelia Nesch ist neue Landeswahlleiterin. Sie ist Nachfolgerin von Christiane Friedrich, die zum Jahresende 2017 in den Ruhestand getreten ist.