Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Das Land will ohne neue Kredite auskommen und auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie setzen, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.

Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.

Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften feiern ihr 50-jähriges Bestehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin eine echte Erfolgsgeschichte. Die enge Verzahnung von Theorie und Praxis stärke den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Der Regierungschef dankte dem Normenkontrollrat für seine weiteren wichtigen Impulse für den Bürokratieabbau.

Im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ unterstützt das Land fünf Pilotregionen beim Ausbau von Bedarfsverkehren im öffentlichen Nahverkehr und einem flächendeckenden Stundentakt. Gerade im ländlichen Raum braucht es neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs.

Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.

Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.

Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die Initiative RadKULTUR in 17 Kommunen. Für 2021 sind in den Förderkommunen viele Aktionen geplant, vom bunten Fahrrad-Tag in der Innenstadt bis zum Verleih von Lastenrädern.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ottersweier-Unzhurst im Landkreis Rastatt eingeweiht. Die Anlage dient als Vorbild für das ganze Land, weil die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen.

Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.