Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab 2021 wird der Bund die Bundesautobahnen in eigener Verwaltung planen, bauen und unterhalten. Das Land und die neue Autobahn GmbH des Bundes haben sich zum Übergang von Projekten und Mitarbeitern verständigt und Grundlinien einer Kooperation vereinbart.

Durch die Wetterextreme der vergangenen Jahre stoßen viele landwirtschaftliche Betriebe an ihre Grenzen. Bayern und Baden-Württemberg fordern jetzt vom Bund mehr staatlich gefördertes Risikomanagement für Bauern.

Bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern sind modernste und leistungsfähige IT-Systeme gefragt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett informierte sich bei der Steuerfahndung in Mannheim über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Bekämpfung von Steuerkriminalität.

Auf Initiative von Innenminister Thomas Strobl hat ein Runder Tisch zum Brandschutz bei mittelalterlichen Kirchenbauten in Baden-Württemberg stattgefunden. Hintergrund für das Treffen war der Brand von Notre-Dame in Paris, bei dem das historische Bauwerk zum Teil zerstört wurde.

Mit Modellprojekten wie „DocDirekt“ oder den „Genossenschaftlichen Hausarztmodellen“ möchte die Landesregierung die Sicherung der ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum fördern. Auf der Veranstaltung „Patient Ländlicher Raum? – Nicht in Baden-Württemberg“ in Berlin wurden aktuelle Projekte vorgestellt und pragmatische Lösungsansätze diskutiert.

Im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 sind zeitgleich zwei Notstromdieselmotoren ausgefallen. Möglicherweise standen darum nur zwei von vier Notstromdieselmotoren des Notstromnetzes 1 für den Anforderungsfall im Zeitraum vom 22. bis zum 27. Mai bereit. Das Ereignis ist als sicherheitstechnisch bedeutsame Störung einzustufen.

Starker Reiseverkehr und Baustellen fordern die volle Aufmerksamkeit der Autofahrer. Vor allem in den Pfingstferien ist mit einem hohen Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen zu rechnen. Das Verkehrsministerium gibt Tipps und nennt die wichtigsten „Stau-Regeln“.

Gefahr für die Demokratie im Land kommt aus allen extremistischen Bereichen. Dazu zählen der islamistische Extremismus, Rechts- und Linksextremismus oder die Reichsbürgerbewegung. Innenminister Thomas Strobl stellte gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2018 vor.

Einstimmig hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder zwei wichtige Anträge aus Baden-Württemberg beschlossen. Sozialminister Manne Lucha nutzte das Treffen auch, um seinen Vorstoß gegen die zentralistischen Regulierungspläne des Bundesgesundheitsministers zu bekräftigen.

Gesunde und sichere Lebensmittel sind keine Selbstverständlichkeit. Zum Schutz unserer Lebensmittel führen wir mehr als 110.000 Betriebskontrollen und 50.000 Proben im Jahr durch. Der erste internationale Tag der Lebensmittelsicherheit sensibilisiert Verbraucher für gesundheitliche Risiken von Lebensmitteln.