Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) aufbewahren zu dürfen.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.

Aus dem Innovationsfonds Kunst werden 36 künstlerische und kulturpädagogische Vorhaben unterstützt, die der besonderen Lebenssituation von Migranten und Flüchtlingen Rechnung tragen und die Begegnung von Kulturen und künstlerischen Sprachen thematisieren.

Wenige Tage vor dem Jahrestag des Düngemittelunfalls an der Jagst im August 2015 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft die landesweite Überprüfung von gewerblichen Düngerlagern abgeschlossen. „Leider haben wir hierbei erhebliche Defizite feststellen müssen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Vier von zehn geförderten Projekten im Rahmen des Bundesprogramms „FH-Impuls“, mit dem der Aufbau von Forschungs- und Innovationspartnerschaften zwischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Partnern aus der regionalen Wirtschaft gestärkt werden soll, kommen aus Baden-Württemberg.

Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die Gründung von Start-ups zu unterstützen. Das Wissenschaftsministerium fördert deshalb mit einem Programm zur Gründerkultur unternehmerisches Denken im Studium.

Auch wenn sie im Hinblick auf Personal oder Studierendenzahlen vergleichsweise klein erscheinen mögen‚ haben sogenannte „Kleine Fächer“ eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Das Wissenschaftsministerium fördert kleine wissenschaftliche Disziplinen an Universitäten.

Welche Rechte habe ich auf Reisen? Stehen mir Entschädigungen beim Ausfall oder bei der Verspätung des Flugzeugs oder Zuges und bei der Beschädigung meines Reisegepäcks zu? Was mache ich bei einer Autopanne im Ausland? Für den Beginn der großen Ferien haben wir Antworten auf die wichtigsten Fragen und weitere Tipps für die Urlaubsreise zusammengestellt.

Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Nicole Hoffmeister-Kraut, hat am 2. August 2016 ihre Sommerreise durch Baden-Württemberg begonnen. In den kommenden vier Tagen wird sie in jeweils einem der vier Regierungsbezirke des Landes unterwegs sein.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz Baden-Württemberg für das Jahr 2015 vorgestellt. „Das Pro-Kopf-Aufkommen an häuslichen Abfällen sinkt zwar weiter, Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum führen dennoch zu insgesamt größeren Abfallmengen im Land“, sagte der Minister.