Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Unionsagrarministerinnen und -minister fordern den Bund auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Ausnahme der Flächenstilllegung in 2024 rasch umzusetzen und sich für eine Aussetzung der Pflicht zur Flächenstilllegung bis zum Ende der Förderperiode 2027 bei der Europäischen Union einzusetzen.

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Hauptlast der Naturwiederherstellungsverordnung nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.

Erstmals testen angehende Lehrkräfte den Chatbot fAIrChat, der in Moodle implementiert ist. Der Test durch Schülerinnen und Schüler folgt in einem nächsten Schritt.

Baden-Württemberg zählt zu den Gewinnern der Vorrunde der Exzellenzstrategie. Von den bundesweit 41 nun zum Vollantrag aufgeforderten Clusterskizzen kommen zehn aus Baden-Württemberg. Das ist ein bedeutender Etappensieg für die Landesuniversitäten.

Baden-Württemberg und Zürich haben ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, um Hochschulpartnerschaften zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit der Erklärung rufen die beiden Partner Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Ausweitung der bestehenden Kooperationen und zum Aufbau neuer Partnerschaften auf.

Die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell soll in den kommenden Jahren ausgebaut und elektrifiziert werden. Schwieriger Punkt bei dem mittlerweile fast 650 Millionen Euro teuren Großvorhaben ist nach wie vor die Finanzierung.

Der Amtschef des Verkehrsministeriums sowie die Verwaltungsspitzen aus den betroffenen Landkreisen haben über die Pünktlichkeit der Tauber-, Maintal- und Madonnenlandbahn diskutiert.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden.

Die Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz hat in ihrer Auftaktsitzung aktuelle Herausforderungen diskutiert und Erwartungen an den Masterplan Kinderschutz formuliert. In einer ersten Phase fördert das Land Projekte im Bereich Prävention und Intervention mit rund 9,8 Millionen Euro.