Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert aber nochmals an alle Menschen im Land, sich impfen beziehungsweise boostern zu lassen.

Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.

Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 Point of Care-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.

Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.

Die Landesregierung folgt der aktualisierten Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personengruppen. Dadurch soll der Schutz verbessert und schwere Erkrankungen bei gefährdeten Personen verhindert werden.

Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.