Pressemitteilungen aller Ministerien

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.

Wie in den Vorjahren ermöglicht das Land eine Sperrzeitverschiebung auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau. Damit soll den unterschiedlichen Standortbedingungen und Witterungseinflüssen Rechnung getragen werden.

Nach der erfolgreichen Aufdeckung mehrerer professionell organisierter Anrufstraftaten durch die Kriminalpolizei Freiburg lobt Innenminister Thomas Strobl den Fahndungserfolg.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bedeutung von Start-ups sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betont.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

In der Flurneuordnung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter der Ausbau von Ortsstraßen, -wegen und -plätzen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser durch gezielte Wasserführung.

Glücksspielsucht geht oft weit über die direkt betroffenen Personen hinaus. Sozialer Rückzug, finanzielle Not und Konflikte in der Familie sind die Folgen. Betroffene und Angehörige sollten sich frühzeitig professionelle Hilfe suchen.

Baden-Württemberg lässt beim Thema Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende nicht locker. Gemeinsam mit anderen Bundesländern bringt das Land über den Bundesrat erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag ein.