Pressemitteilungen aller Ministerien

Bernd Mutschler ist neuer Präsident des Landessozialgerichts. Justizminister Guido Wolf hat Mutschler die Ernennungsurkunde übergeben und damit in sein neues Amt eingesetzt.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Der Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ist beispielhaft für Europa. Innenminister Thomas Strobl hob in Brüssel bei einer Diskussion über zeitgemäße Strategien im Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement die Chancen einer modernen IT-gestützten Notfallplanung hervor.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, braucht es auch mehr Investitionen in den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die von der Bundesregierung im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Investitionen reichen dabei nicht aus. So das Ergebnis einer vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen Studie.

Der Ausbruch des Vulkans Tambora hat vor 200 Jahren das Klima auch in Baden-Württemberg katastrophal verändert: Eine massive Hungersnot und Massenauswanderung waren die Folge. In der Eröffnungsrede eines Symposiums der Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg zum Thema Nachhaltigkeit in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin erinnerte Andre Baumann, Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, daran, dass und wie diese historische Krise als Chance genutzt wurde.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk spricht sich für EU-Passagierrechte aus. Reisende sollen im Ernstfall schnell und unbürokratisch Hilfe und Entschädigung erhalten. Hierfür wurden konkrete Gesetzesvorschläge erarbeitet.

Die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung wird am Mittwoch in der Landesvertretung Baden-Württemberg vorgestellt. Ministerialdirektor Stefan Krebs, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie, präsentiert diese einem interessierten Fachpublikum.

Mit der Veranstaltungsreihe „Starkes Europa – Starke Kommunen“ des Ministeriums der Justiz und für Europa sollen die europapolitischen Interessen der Kommunen herausgearbeitet und frühzeitig in die Entscheidungsprozesse auf Europäischer Ebene eingebracht werden.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

„Um einen guten Wein zu erzeugen, braucht es neben den entsprechenden Reblagen vor allem Winzer, die ihr Handwerk verstehen und mit Umsicht und Herzblut ans Werk gehen. Beides gibt es bei uns in Baden-Württemberg“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch MdL, zur Eröffnung der Veranstaltung ‚Spitzenweine aus Südwest‘ am Montag in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin anlässlich der Präsentation der prämierten Betriebe durch den Badischer Weinbauverband e.V. und den Weinbauverband Württemberg e.V.