Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.

Das Kultusministerium und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg haben den Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg vorgestellt. Der Referenzrahmen soll den Schulen künftig Orientierung bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung geben.

Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbunds Baden-Württemberg, Johannes Enssle, die „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch im Ammertal besucht. Auf den dort vom Land erworbenen Flächen soll dem Kiebitz, der im Südwesten vom Aussterben bedroht ist, die Rückkehr ermöglicht werden.

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen.

Bei verarbeiteten Eiern, wie gefärbten Ostereiern, ist die Haltungsform in der Regel nicht angegeben. Die Tierschutzbeauftragte empfiehlt daher, Ostereier selbst zu färben, um sicher zu gehen, dass die Eier aus Bio- oder Freilandhaltung stammen.

Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.

Der Staatssekretär im Innenministerium, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an Elmar Steinbacher, dem bisherigen Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration.

Im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wurde der Kindergarten „Purzelbaum” in Enzklösterle als Naturpark-Kindergarten zertifiziert. Die Bildungsprojekte der Naturparke arbeiten dem Trend entgegen, dass sich Kinder von der Natur und Kultur ihrer Heimat entfernen.