Pressemitteilungen aller Ministerien

Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.

Die Unionsagrarministerinnen und -minister appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass die Hauptlast der Naturwiederherstellungsverordnung nicht bei der Land- und Forstwirtschaft liegen darf.

Erstmals testen angehende Lehrkräfte den Chatbot fAIrChat, der in Moodle implementiert ist. Der Test durch Schülerinnen und Schüler folgt in einem nächsten Schritt.

Baden-Württemberg und Zürich haben ein „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet, um Hochschulpartnerschaften zu stärken und weiterzuentwickeln. Mit der Erklärung rufen die beiden Partner Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Ausweitung der bestehenden Kooperationen und zum Aufbau neuer Partnerschaften auf.

Der Amtschef des Verkehrsministeriums sowie die Verwaltungsspitzen aus den betroffenen Landkreisen haben über die Pünktlichkeit der Tauber-, Maintal- und Madonnenlandbahn diskutiert.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden.

Die Begleitgruppe zum Masterplan Kinderschutz hat in ihrer Auftaktsitzung aktuelle Herausforderungen diskutiert und Erwartungen an den Masterplan Kinderschutz formuliert. In einer ersten Phase fördert das Land Projekte im Bereich Prävention und Intervention mit rund 9,8 Millionen Euro.

Beim Rhein-Maas-Forum 2024 in Brüssel hat ein überregionaler Austausch zum Europäischen „Green Deal“ und den Beiträgen der Bioökonomie stattgefunden. Das Land hat seine Strategie zur Nachhaltigen Bioökonomie vorgestellt.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Mit Beschlüssen zur verbraucherfreundlichen Gestaltung der Energiewende oder zur Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums hat Baden-Württemberg das Vorsitzjahr der Verbraucherschutzministerkonferenz genutzt, um wichtige Anstöße zur Weiterentwicklung der Verbraucherrechte zu setzen. Zum Jahreswechsel übernimmt Bayern den Vorsitz.