Pressemitteilungen aller Ministerien

In Baden-Württemberg gibt es mehr windkrafttaugliche Flächen als bisher angenommen. Das zeigt der neue Windatlas, den Umweltminister Franz Untersteller vorgestellt hat. Damit steht eine deutlich verbesserte Informations- und Planungsgrundlage zur Verfügung.

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Der Normenkontrollrat hat seinen ersten Jahresbericht veröffentlicht. Das Verfahren der transparenten Ausweisung von Folgekosten neuen Landesrechts durch die Ministerien sowie ihre Überprüfung durch das unabhängige Expertengremium ist erfolgreich etabliert worden.

Das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ist für viele Unternehmensgründerinnen und Unternehmensgründer aus der Wissenschaft ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Existenzgründung. Bislang wurden mehr als 200 Projekte durch das Wissenschaftsministerium gefördert. Sechs neue Gründungsvorhaben wurden nun akzeptiert.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Nach neuen Berechnungen wird sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern, es sind nur noch sehr wenige hochbelastete Strecken zu erwarten. Flächenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen danach nicht mehr eingeplant werden.

Eine Busspur am Neckartor in Stuttgart kann dazu beitragen, die Schadstoffbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu senken. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Regierungspräsidium Stuttgart gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten.

Das Kultusministerium hat den voraussichtlichen Lehrerbedarf an öffentlichen Schulen in den Jahren 2020 bis 2030 ermittelt. Auf Basis dieser Modellrechnung ergibt sich bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts ein zusätzlicher Bedarf in Summe von rund 10.600 Stellen.

Die Dürre im vergangenen Jahr hat in Baden-Württemberg vor allem Futterbaubetriebe stark getroffen. Landwirte, die erhebliche Einbußen bei der Grundfutterernte hatten, können bis einschließlich 28. Februar im Rahmen der Beantragung einer Dürrehilfe ihre Futterrechnungen einreichen.

Viele mittelständische Unternehmen im Land konnten im Jahr 2018 dank zinsgünstiger Darlehen Maßnahmen zur Ressourceneffizienz durchführen. Von den Investitionen in Milliardenhöhe profitierten sowohl der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg als auch die Umwelt und das Klima.

Das Eisenbahnbundesamt hat die Zulassung für den Ausbau des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen zum Fern- und Regionalbahnhof erteilt. Das ist ein wichtiger Schritt für den Fern- und Regionalverkehr. Die erweiterte Infrastruktur des Bahnhofs Stuttgart-Vaihingen soll im Dezember 2020 in Betrieb gehen.