Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Fachkräfteeinwanderung zu stärken. Parallele Regelungsstrukturen und zusätzliche Komplexität müssten jedoch unbedingt vermieden werden.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Die bauliche und digitale Barrierefreiheit sowie die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen waren einige der Gesprächsthemen der Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer beim Regierungspräsidium Tübingen.

Im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“ investiert das Land bis 2026 jährlich vier Millionen Euro, also insgesamt 16 Millionen Euro, in die digitale Schulentwicklung. Gefördert werden verschiedene Projekte in vier Handlungsfeldern.

Der regionale Digital Hub Nordschwarzwald hat einen Bewilligungsbescheid über rund 950.000 Euro erhalten. Er erhält damit die Möglichkeit, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und damit weiterhin passgenaue Unterstützungsleistungen für die Unternehmen der Region anzubieten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Gemeinsam die Verkehrswende voranbringen: 80 Bürgerinnen und Bürger haben sich 2022 regelmäßig getroffen, um als Mobilitätsräte am Landeskonzept Mobilität und Klima mitzuwirken. Ihre Ergebnisse haben sie nun bei einer Abschlussveranstaltung an Verkehrsminister Winfried Hermann überreicht.

Das Land stellt für Präventionsangebote gegen Kinderarmut in den kommenden Jahren knapp vier Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen Präventionsnetzwerke in allen Stadt- und Landkreisen bis 2030 eingerichtet werden, um jedem Kind Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

Das Land hat die erste Version des Masterplans für die Transformation der Verwaltung vorgestellt. Er soll die Arbeitsweise der Verwaltung grundlegend transformieren und die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter machen. Der Masterplan ist ein Labor für den Bürokratieabbau.

Die Digitalministerinnen und -minister der Länder kamen nach einem Präsenztreffen im Sommer 2022 virtuell erneut zusammen. Sie wollen Gesundheitsdaten künftig besser nutzen, damit durch Digitalisierung und personalisierte Medizin Leben gerettet werden können. Es gilt: Daten schützen und nützen.