Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Beim Weltverbrauchertag 2024 stehen die Chancen und Möglichkeiten, aber auch die Gefahren von Künstlicher Intelligenz im Fokus. Die Europäische Union nimmt mit einer neu verabschiedeten Verordnung zur Künstlichen Intelligenz eine internationale Vorreiterrolle ein.

Um mehr Menschen vor Lärm zu schützen, erarbeitet das Ministerium für Verkehr einen Lärmaktionsplan. Die Bürgerinnen und Bürger können bis zum 12. April 2024 online an der Planung mitwirken.

Aufgrund des milden Winters hat die Zeckensaison in diesem Jahr bereits im Januar begonnen. Menschen, die sich in FSME-Risikogebieten häufig in der Natur aufhalten, sollten sich rechtzeitig impfen lassen. Denn gegen die Viruserkrankung FSME gibt es keine Therapiemöglichkeiten.

Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer sieht die steigende Nachfrage nach Leistungen der Eingliederungshilfe als positives Zeichen. Menschen mit Behinderungen nehmen ihre Rechte und Nachteilsausgleiche wahr. Der Zugang zu personenzentrierten und qualitativ hochwertigen Leistungen muss einfach, zügig und inklusiv sein.

Zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar appelliert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen. Soziale Gerechtigkeit müsse von allen immer wieder aufs Neue geschaffen und getragen werden.

Vom 18. bis 24. Februar 2024 werden Kinder suchtkranker Eltern bundesweit mit zahlreichen Aktivitäten in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Das Land fördert seit vielen Jahren Projekte in diesem Bereich, so etwa das Online-Hilfeportal „jumpZ“. Damit werden junge Menschen und ihre Eltern bei der Suche nach der für sie passenden Hilfe unterstützt.

Das Land fördert neun gleichermaßen originelle wie vielversprechende Forschungsprojekte, bei denen Mikroorganismen als Helfer im Klimaschutz erprobt werden. Ziel sind schnelle, effiziente und abfallfreie Prozesse für eine klimaneutrale Zukunft.

Die Lebensmittelüberwachung hat wichtige Produkte zur Faschingszeit unter die Lupe genommen. Die Sonderkontrollen bei Berlinern, Faschingskostümen und Faschingsschminke ermöglichen ein unbeschwertes Feiern der fünften Jahreszeit.

Das Land kooperiert aufgrund der besonderen Herausforderungen beim Neu- und Ausbau der B 33 mit der bundesweiten Planungs- und Baugesellschaft DEGES. Ein wesentlicher Grund für die Kooperation sind die schwierigen Bodenverhältnisse beim Projekt.