Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat 130 neue Doppelstock-Züge für den Nahverkehr bestellt. Die neuen Fahrzeuge berücksichtigen die Rückmeldungen der Fahrgastverbände, sind barrierefrei und können bis zu 200 Stundenkilometer schnell fahren.

Der Bahnhof in Merklingen bekommt eine Photovoltaikanlage. Die Solaranlage überdacht viele Parkplätze, um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten. Zudem bekommt der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.

Das Land unterstützt die Busbranche durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur in diesem Verkehrssektor. Das Verkehrsministerium hat dazu zum zweiten Mal den BW-Index.veröffentlicht.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte das DeepTech Start-up memetis GmbH in Karlsruhe. Das junge Unternehmen erhält im Rahmen des Förderprogramms Invest BW für das Innovationsvorhaben „Frei konfigurierbare Mikrofluidikschalteinheit für Life Science Anwendungen“ eine Förderung in Höhe von rund 500.000 Euro.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine klare Erfolgsbilanz des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo2020 in Dubai gezogen. Über 600.000 Menschen aus der ganzen Welt waren zu Gast im Baden-Württemberg Haus, darunter hochrangige nationale und internationale Gäste.

Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit rund 1.300 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: rund 15.500 Geschwindigkeitsverstöße wurden in Baden-Württemberg festgestellt, die 253 Fahrverbote nach sich ziehen.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen politisch motivierten Hass im Internet ist die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vorgegangen. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg.

Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.

Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen.

Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.