Pressemitteilungen aller Ministerien

Obdachlose Menschen, die auf der Straße übernachten, sind insbesondere in den Wintermonaten besonderen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat deshalb auf die neu überarbeitete und im Internet abrufbare Arbeitshilfe aufmerksam gemacht, mit der Kommunen und Einrichtungen über Hilfsangebote für Wohnungslose informiert werden.

Im kommenden Jahr werden die Steuereinnahmen für das Land Baden-Württemberg deutlich weniger stark steigen als zuletzt. Das geht aus der November-Steuerschätzung hervor. Im Vergleich zum Entwurf des Haushalts 2017 ist von einem Plus in Höhe von 76 Millionen Euro auszugehen. Im Entwurf hatte die Landesregierung im Vorgriff auf die aktuelle Steuerschätzung bereits 270 Millionen Euro eingeplant.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Spitzenvertretern des Handwerks im Land getroffen, um sich zu aktuellen Herausforderungen sowie Zukunftsthemen des Handwerks und der Mittelstandspolitik auszutauschen.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für das Jahr 2017 beschlossen. Auch 2017 kommt Baden-Württemberg ohne neue Schulden aus. Trotz Einsparungen von 800 Millionen Euro erhält der Haushalt Gestaltungsräume, um Baden-Württemberg stark, nachhaltig und sicher in die Zukunft zu führen.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben anlässlich der Bund-Länder-Vereinbarung zur Initiative Bildungsketten die Mörikeschule Nürtingen besucht. Gemeinsam haben sie sich in einer Vorbereitungsklasse ein Bild von der in Baden-Württemberg entwickelten Potenzialanalyse für neu Zugewanderte gemacht.

Seit einem Jahr unterstützen der Senior Experten Service (SES) personell und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) finanziell die Integration junger Flüchtlinge in VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf ohne Deutschkenntnisse) an beruflichen Schulen im Land. Das gemeinsame Engagement von SES und LBBW wird jetzt um ein weiteres Jahr verlängert.

Wenige Wochen nach dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterschiedliche Unternehmen besucht, um sich über Probleme und Herausforderungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen zu informieren.

Weitere 45 besonders begabte Flüchtlinge aus Syrien haben eine Zusage für ein Stipendium aus dem „Baden-Württemberg-Programm“ erhalten, das sie bei der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums an einer Hochschule im Land unterstützen wird.

Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat unter dem erstmaligen Vorsitz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ihre Ziele für die Zeit ab dem Jahr 2017 neu bestimmt. „Die Fachkräfteallianz passt ihre Ziele drei großen Herausforderungen an: Das sind die Digitalisierung der Wirtschaft, die steigende Zahl an Pflegebedürftigen und die Flüchtlingsmigration“, erklärte die Ministerin.