Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer rund 60-köpfigen Delegation ist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu einer mehrtägigen Reise in die USA aufgebrochen. Inhaltliche Schwerpunkte sind die Themen Automobil sowie Luft- und Raumfahrt.

Auch im kommenden Jahr stellt das Land rund drei Millionen Euro für zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. Im Fokus der Förderrunde 2026 steht die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.

Im Rahmen des EIP-AGRI-Programms stehen 8,64 Millionen Euro für innovative Projektideen zur nachhaltigeren Landwirtschaft zur Verfügung. Projektvorschläge können bis zum 26. Februar 2026 eingereicht werden.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Wegen positiver Vogelgrippe-Funde bei Wildvögeln gilt ab 12. November 2025 eine Aufstallungspflicht für Geflügel im Stadtgebiet und Landkreis Heilbronn. Eine landesweite Stallpflicht ist aktuell nicht notwendig.

Das Land fördert ein Modellprojekt für schwer erkrankte Erwachsene nach Infektionen. Ziel ist eine bessere Versorgung von Menschen mit Postakutem Infektionssyndrom.

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Der Generalwildwegeplan stellt die Weichen für die Wiedervernetzung der Wildtierlebensräume in Baden-Württemberg.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.