Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat sich bei der Kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg an die Seite der Kommunen gestellt.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Mit der Zustimmung des Landtags zur Neuregelung des Verfassungsschutzgesetzes setzt das Land die Maßnahmen aus dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ konsequent um.

Am 70. Gründungstag der Bundeswehr legten 250 Rekrutinnen und Rekruten der Deutsch-Französischen Brigade in Ludwigsburg ihr feierliches Gelöbnis ab.

Mit den vom Landtag beschlossenen Änderungen des Polizeigesetzes erhält die Polizei Baden-Württemberg neue, zeitgemäße Befugnisse für das digitale Zeitalter.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.

Innenminister Thomas Strobl hat 47 Unternehmen als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet.

Der neue Breitbandbericht zeigt die Erfolge bei der Breitbandversorgung über die letzten Jahre in Baden-Württemberg. Erstmalig liegt er in rein digitaler Form verbunden mit interaktiven Grafiken und spannenden Videos vor.

Innenminister Thomas Strobl​​​​​​​ begrüßt die beschlossene Gesetzesanpassung der Bundesregierung zur härteren Bestrafung von Geldautomatensprengern.

Zu Beginn der dunklen Jahreszeit hat die Polizei Baden-Württemberg auch in diesem Jahr eine großangelegte Fahndungs- und Kontrollaktion zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt.