Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Im Rahmen der Lebensmittelretter-Tour besuchte Staatssekretärin Sabine Kurtz die Betriebskantine von Kärcher in Winnenden. Betriebskantinen sind wichtige Akteure und Multiplikatoren für weniger Lebensmittelverschwendung.

Die Erntedankzeit schafft aus Sicht von Minister Peter Hauk ein Bewusstsein für den Wert regionaler Lebensmittel und die Wertschätzung derer, die sie erzeugen.

Mit über 50 teilnehmenden Einrichtungen setzt die Themenwoche „Baden-Württemberg is(s)t Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ vom 22. bis 28. September 2025 ein Zeichen für mehr regionale Bio-Produkte in Kantinen und Mensen.

Mit der Studie „NightLÄND“ werden erstmals Zahlen zum „Leben nach acht“ für das ganze Land vorgelegt und Empfehlungen zur Stärkung der Nachtökonomie aufgezeigt.

Das Förderprogramm der Mehrgefahrenversicherung wird ab dem Antragsjahr 2026 um die Bereiche Hagel und Hopfenbau erweitert.

Die AzubiCard geht mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an den Start. Auf der Karte sind alle für Auszubildenden wichtigen Ansprechpersonen hinterlegt. Zudem ermöglicht die AzubiCard Rabatte bei vielen Unternehmen und Einrichtungen.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Der Ministerrat bringt das neue Gaststättengesetz in den Landtag ein. Die Novellierung steht ganz im Zeichen des Bürokratieabbaus. Kernelement ist die Ersetzung des Erlaubnisverfahrens durch ein einfaches Anzeigeverfahren.

Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.