Pressemitteilungen aller Ministerien

Premiere im Jahr 2022: Erstmals konnten die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid in den Städten und an Messstationen des ganzen Landes eingehalten werden. Einige grüne Umweltzonen können wegen dauerhaft niedriger Werte in diesem Jahr aufgehoben werden.

Die baden-württembergische Polizei hat zusammen mit serbischen Strafverfolgungsbehörden und mit Unterstützung von Europol und Eurojust einen Schlag gegen kriminelle Strukturen im Bereich des Anlagebetrugs und der Geldwäsche durchgeführt. Dies zeigt die Bedeutung des gemeinsamen Handelns der europäischen Sicherheitsbehörden.

Die grenzüberschreitende Wissenschaftsoffensive fördert Forschung und Innovation am Oberrhein mit insgesamt sieben Millionen Euro. Die neue Ausschreibung legt den Schwerpunkt auf die Valorisierung und den Transfer von Forschungsergebnissen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.

Baden-Württemberg übernimmt 2023 den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz. Gesundheitsminister Manne Lucha möchte im Vorsitzjahr die bedarfsgenaue, personalisierte, digitalisierte und sektorenüberwindende Gesundheitsversorgung voranbringen.

Mit der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld. Zudem gibt es höhere Zuschüsse. Land und Kommunen tun gemeinsam alles dafür, die zu erwartenden längeren Bearbeitungszeiten in Grenzen zu halten.

Posing und illegales Tuning sind gefährlich. Daher wurden die Straßen im Land auch im Jahr 2022 durch die Polizei konsequent kontrolliert und insgesamt 1.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.

Das Land fördert den Kauf eines neuen Laborgebäudes für das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen mit fünf Millionen Euro.

Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizistinnen und Polizisten in polizeilichen Auslandsmissionen für ihren mutigen Einsatz für Sicherheit und Frieden in der Welt.

Zum Ende der ersten Berufungsperiode übergibt der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ seine Empfehlungen zu den Chancen der zirkulären Bioökonomie für Baden-Württemberg. Die Empfehlungen des Beirats sind ein wichtiges Instrument, um die nachhaltige Bioökonomie noch stärker auf die aktuellen Herausforderungen auszurichten.

Der Bundesrat hat einem Antrag Landes Baden-Württemberg zugestimmt, Gesundheitsdaten künftig besser zu nutzen. Der Bund wird somit aufgefordert, zügig ein Gesetz zur Gesundheitsdatennutzung vorzulegen.