Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.

Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.

Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, hat zum Auftakt ihrer Sommertour die neue Gewaltambulanz in Freiburg besucht, deren Aufbau das Land mit 179.000 Euro unterstützt. Mit dem Ausbau der Gewaltambulanzen im Land wird ein entscheidender Schritt bei der flächendeckenden Akutversorgung von Gewaltopfern gemacht.

In den nächsten Wochen besucht Staatssekretärin Dr. Ute Leidig verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.

Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht und ihr langjähriges Engagement für Nepal und seine Menschen als herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit gewürdigt.

Innenminister Thomas Strobl hat zusätzliche Rettungskräfte ins Katastrophengebiet nach Rheinland-Pfalz verabschiedet. Insgesamt werden weitere 16 Krankentransportwagen und drei Führungsfahrzeuge mit 41 Helfern entsandt.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei Unternehmen aus dem Land mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet worden. Die hohe Bewerberzahl zeigt verantwortungsvolle Unternehmensführung auch in Zeiten der Pandemie.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.