Pressemitteilungen aller Ministerien

Aufmerksame Nachbarn oder Zeugen konnten 2016 im Zusammenspiel mit Sicherheitstechnik rund 566 Einbrüche verhindern. Das Land fördert 16 innovative kommunale Projekte zur Verhinderung von Wohnungseinbruchdiebstählen und zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Nachbarschaftsförderung.

Das Innenministerium hat den Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme für den Zeitraum von August 2016 bis Juli 2017 vorgelegt. Vor allem das andauernde Engagement und die Hilfsbereitschaft der freiwilligen Helferinnen und Helfer sind weiterhin unabdingbare Stützen bei der Integration.

Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Das Land stellt daher den Stadt- und Landkreisen weitere 4,2 Millionen Euro für Deutschkurse für Geflüchtete zur Verfügung. Ziel des Förderprogramms des Landes ist es, die bestehenden Lücken des Bundes bei der Sprachförderung für Geflüchtete zu schließen.

Das vom Land geförderte Arnold-Bergstraesser-Institut an der Universität Freiburg koordiniert das „Merian International Centre for Advanced Studies in Africa“ und wird zu einem Knotenpunkt der deutschen Afrikaforschung. Ziel ist es, die afrikanischen Sichtweisen in Wissenschaft und Politik zu stärken.

Für Baden-Württemberg als Wiege des Automobils sei der Entwicklungsschritt zum automatisierten Fahren von besonderer Bedeutung, sagte Digitalisierungsminister Thomas Strobl bei seinem Besuch bei Mercedes-Benz in Stuttgart. Daher habe man über den Bundesrat ein Gesetz zum automatisierten Fahren auf den Weg gebracht.

Beim Vierten Donau Participation Day in Budapest treffen und vernetzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem gesamten Donauraum. Schwerpunkt des diesjährigen Treffens an der Andrássy Universität ist die Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Klaus Danner ist neue Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg. Der ehemalige leitende Kriminaldirektor war 43 Jahre im polizeilichen Landesdienst tätig. Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme ist Ansprech-, Mittler- und Unterstützungsstelle für Flüchtlinge und ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Im ersten Jahr sind über die Warn-App NINA 30 Warnmeldungen abgesetzt worden. NINA steht für Notfall-, Informations- und Nachrichten-App und setzt auf dem intelligenten, Satelliten basierten und modularen Warnsystem des Bundes auf.