Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.

Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.

Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.

Das Technikum Laubholz etabliert Spitzentechnologie und Spitzenforschung zu innovativer Fertigung aus Holz und nachwachsenden Rohstoffen im Land. Die ersten Forschungsprojekte starten nun.

Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.

Tourismusminister Guido Wolf begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis Ende 2022 als wichtigen Baustein für die Erholung der Branche nach der Krise.

Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.

Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum werden in diesem Jahr insgesamt 1.746 Projekte in 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro gefördert. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.

Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.

Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.