Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

„An der Entscheidung Brüssels zum Auslaufen des Branntweinmonopols können wir nicht mehr rütteln. Unsere Aufgabe ist es nun, den Blick nach vorne zu richten und die Zukunft gemeinsam zu gestalten“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, anlässlich des Internationalen Tags der Brenner 2016 des Bundesverbands der Deutschen Klein- und Obstbrenner e. V. im Rahmen der INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA in Stuttgart.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Stiftungswesen 41 jungen syrischen Flüchtlingen ihre Urkunde zur Aufnahme in das baden-württembergische Stipendienprogramm übergeben. Mithilfe des Stipendiums sollen sie ein Studium an einer Hochschule im Land beginnen oder fortsetzen können.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Baden-Badener Unternehmer Wolfgang Grenke zu seiner Wahl als neuer Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) gratuliert und ihm eine enge Zusammenarbeit angeboten, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Baden-Württemberg zu sichern.

„Deutlich mehr Radlerinnen und Radler als vor fünf Jahren – unsere Förderpolitik zeigt Erfolge“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich einer Studie zu den Wirkungen der Radverkehrsförderung Baden-Württemberg. „Die Studie belegt, dass man beim Radverkehr mit überschaubaren Investitionen in kurzer Zeit viel bewegen kann.“

Gemeinsam mit der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, hat die Heidelberger Druckmaschinen AG den offiziellen Startschuss für das neue Entwicklungszentrum am Standort Wiesloch-Walldorf gegeben. Hier wird für rund 1.000 Arbeitsplätze die weltweit modernste Forschungsstätte für die Druckindustrie entstehen. Das Unternehmen investiert dafür rund 50 Millionen Euro.

Der Streit über Finanzierung der erwarteten Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro für das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird voraussichtlich gerichtlich geklärt. Eine mögliche Klage der DB dürfe die Zusammenarbeit mit der Bahn nicht beeinträchtigen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.