Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenminister Thomas Strobl.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Sanierung war es unter anderem, den Ortskern für Bewohnerinnen und Bewohner attraktiver zu machen.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Das Land beteiligt sich an der betriebstechnischen und energetischen Renovierung der rund 30 Jahre alten CRONA-Gebäude des Tübinger Universitätsklinikums. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den sechsten Bauabschnitt erteilt.

Das Verkehrsministerium hat die wichtigsten Informationen zur Breisgau-S-Bahn in einem Online-Faktencheck zusammengefasst.

Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiedervernetzung von Lebensräumen zum ersten Mal als eigenständiger Bereich gefördert.

Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg um acht Prozent gestiegen. Die Quote liegt nun bei 4,3 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg im Mai auf 3,8 Prozent. Knapp zwei Millionen Menschen in Baden-Württemberg sind aktuell in Kurzarbeit.

Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der landeseigenen L-Bank einreichen.

Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württembergische Crailsheim möglich ist. Im nächsten Schritt muss die Finanzierung abgestimmt werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.