Pressemitteilungen aller Ministerien

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback stellt an diesem Freitag im Bundesrat seinen Entschließungsantrag „Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren“ zur Abstimmung, den sein baden-württem­bergischer Amtskollege Guido Wolf nachdrücklich unterstützt.

Die Umweltverwaltung in Baden-Württemberg leidet unter dem Personalabbau des vergangenen Jahrzehnts. Das zeigt ein vom Umweltministerium in Auftrag gegebenes Gutachten. Das Fazit des Gutachtens nannte Umweltminister Franz Untersteller alarmierend. Auf Basis der Gutachtervorschläge lädt er daher alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen zur Diskussion über die Zukunft der Umweltverwaltung ein.

Baden-Württemberg hat mit einem Sonderprogramm für schutzbedürftige traumatisierte Frauen und Kinder über 1.000 Menschen in Sicherheit nach Baden-Württemberg gebracht. Nach dieser schnellen und unkomplizierten Soforthilfe ergreift die Landesregierung nun auch Unterstützungsmaßnahmen vor Ort, um Folgen des Krieges zu mildern und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Der Landtagsabgeordnete Thomas Marwein ist zum Beauftragten der Landesregierung für den Lärmschutz berufen worden. Er ist Ansprechperson für die Anliegen der von Lärm betroffenen Menschen, vernetzt und unterstützt Kommunen bei Lärmschutzmaßnahmen und initiiert Aktivitäten zur Verbesserung des Lärmschutzes.

Mit einigen Nachbesserungen reagiert das Land auf mögliche Probleme beim Filstaltakt zum Fahrplanwechsel. Dabei stand das Ministerium für Verkehr im engen Austausch mit den Vertretern der angrenzenden Kommunen. Unter dem Strich wird sich das Angebot auf der Strecke für die überwiegende Zahl der Fahrgäste jetzt deutlich verbessern.

„Die Sicherheitsbehörden im Land schauen genau hin, wenn der Verdacht besteht, dass Jihadisten sich als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland begeben. Sie gehen jedem Hinweis nach – das zahlt sich nun aus“, sagte Minister Thomas Strobl zur heutigen Festnahme eines 24-jährigen Syrers wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung.

Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gab mit dem Spatenstich den Startschuss zu Baumaßnahmen der knapp 800 Hektar großen Flurneuordnung in Wehr. „Eine gute Anbindung an das Wegenetz und eine wirtschaftliche Grundstücksgröße sind in der Landwirtschaft elementare Rahmenbedingungen," sagte Gurr-Hirsch.

Sozialpädagogin Stephanie Aeffner aus Eppelheim soll neue Landes-Behindertenbeauftragte werden. Das gab Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha nach einer Sitzung des Landes-Behindertenbeirates bekannt.

Welche Rolle spielen Bioabfälle in der Kreislaufwirtschaft, wie lassen sie sich hochwertig und effizient nutzen und welche rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für die Bioabfallbehandlung? Diesen und anderen Fragen widmet sich das 5. Bioabfallforum in Stuttgart.

Die im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft angesiedelte Energiekartellbehörde hat mit der Baden-Airpark GmbH einen Vergleich über die Gasbelieferung der Unternehmen auf dem Flughafen-Areal in Rheinmünster abgeschlossen.