Pressemitteilungen aller Ministerien

Ein Umzug ist für viele Menschen Anlass, ihr Mobilitätsverhalten zu überdenken und kann der Anlass zum Umstieg auf klima- und umweltverträglichere Verkehrsmittel sein. Deshalb fördert das Verkehrsministerium Kommunen und Landkreise, die dies mit einem „Neubürgermarketing“ unterstützen.

Mehr als 200 Bürgermeister und Regionalpolitiker sind am Montag zum 60-jährigen Jubiläum des deutsch-französischen Bürgermeistertreffens in Breisach zusammengekommen. Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, sagte in seinem Grußwort, die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands habe die europäische Einigung eingeleitet.

Das Ministerium für Soziales und Integration stellt auch im kommenden Jahr Mittel in Millionenhöhe für das „Innovationsprogramm Pflege“ zur Verfügung. Mit den Geldern werden neuartige Versorgungskonzepte in der Pflege gefördert. Ein Schwerpunkt der kommenden Förderrunde liegt auf Projekten, durch die pflegende Angehörige unterstützt und entlastet werden.

Für den Erhalt und die Sanierung von 111 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau jetzt rund 5,1 Millionen Euro frei gegeben.

Radfahren ist einfach und macht Spaß. Mit diesem Motto der RadKULTUR Landesförderung starten die Städte Herrenberg und Singen (Hohentwiel) sowie der Landkreis Heilbronn mehrere RadKULTUR-Aktionen.

Der Landkreis Waldshut plant mit seinen kreisangehörigen Städten und Gemeinden ein gemeinsames Glasfaser-Rückgrat. Diese interkommunale Netzinfrastruktur ist ein erster entscheidender Schritt hin zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung im Kreis. Das Land fördert diesen Ausbau jetzt mit knapp 19 Millionen Euro.

Ab sofort stehen im Internet die Projektergebnisse und Handlungsempfehlungen Modellprojekts zur Eindämmung des Landschaftsverbrauchs durch Aktivierung des innerörtlichen Potenzials (MELAP PLUS) zur Verfügung.

Kleine Maßnahmen mit großer Wirkung. Im Rahmen der Sonderfinanzierung unterstützt das Land die Kommunen mit 900.000 Euro bei Radwegmarkierungen, dem Bau von Querungshilfen wie zum Beispiel Mittelinseln, Fahrbahneinengungen oder der Sicherung von Radwegenden, wie sie oft an Ortseingängen vorkommen.

Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ bietet Städten, Gemeinden, Landkreisen und Nachbarschaftsverbänden flächendeckend im Land eine finanzielle Unterstützung bei nicht-investiven Vorhaben an, um die innerörtlichen Entwicklungspotenziale im Hinblick auf den effizienten Umgang mit Fläche zu mobilisieren. Das Wirtschaftsministerium unterstützt fünf Projekte und Konzepte mit insgesamt 183.425 Euro.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.