Pressemitteilungen aller Ministerien

Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert.

Der Vorstand des 19. Landeselternbeirats wurde neu gewählt. Er besteht aus 29 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, neuer Vorsitzender ist Michael Mittelstaedt. Kultusministerin Susanne Eisenmann gratulierte zur Wahl.

Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk getroffen. Sie dankten den Einsatzkräften für ihren umsichtigen und besonnenen Einsatz.

Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim, der Verlängerung der Personenunterführung.

Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg können jetzt auch auf der Strecke zwischen Aalen und Crailsheim den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen zwischen Juli 2019 und Januar 2020 betroffen waren.

Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden.

Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.

Die Hochschulen und Universitätskliniken im Land leisten wertvolle Beiträge in der Corona-Forschung zur Bekämpfung des Virus und zur Bewältigung seiner Auswirkungen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die Wissenschaft für unsere Gesellschaft ist.