Pressemitteilungen aller Ministerien

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Deutschen Einheit mahnte Innenminister Thomas Strobl, Einigkeit und Recht und Freiheit nicht für selbstverständlich zu nehmen. Er rief dazu auf, sich aktiv für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen.

Das Innenministerium hat den vierten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg veröffentlicht. Das Ankunftszentrum und die Erstaufnahmeeinrichtungen im Land sind gut aufgestellt und die Ombudsstelle gilt als kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner bei Hilfeersuchen.

Jürgen Rieger wird stellvertretender Polizeipräsident in Offenburg und Bernd Hummel stellvertretender Polizeipräsident in Ravensburg. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass die Spitzenämter der Polizeipräsidien mit erfahrenen und hervorragend qualifizierten Polizeibeamten besetzt würden.

Der ungarische Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, hat sich zum Austausch mit Digitalisierungsminister Thomas Strobl getroffen. Im Fokus standen die Digitalisierungsvorhaben der Länder und die Förderung Künstlicher Intelligenz.

Für den Breitbandausbau konnten 112 weitere Förderanträge bewilligt werden. Digitalisierungsminister Thomas Strobl übergab die Förderbescheide mit einem Volumen von 33,4 Millionen Euro an 47 Zuwendungsempfänger. Es handelt sich dabei um die bisher höchste Gesamtfördersumme überhaupt.

Mit einem Fachtag „ANTISEMITISMUS – Jüdisches Leben zwischen Sicherheit und Unsicherheit“ setzte das Kompetenzzentrum gegen Extremismus des Innenministeriums gemeinsam mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs ein Zeichen gegen Antisemitismus sowie jede Form von Extremismus.

Beim bundesweiten Aktionstag „sicher.mobil.leben“ wurden in Baden-Württemberg über 4.500 Fahrzeuge kontrolliert. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass das Land mit rund 1.200 eingesetzten Kontrollkräften den höchsten Einsatz geleistet und damit zu einem Gelingen des bundesweiten Aktionstages beigetragen habe.

Dr. Stefanie Hinz wird die erste Landespolizeipräsidentin des Landes Baden-Württemberg. Das gab Innenminister Thomas Strobl bekannt. Sie tritt zum 01.01.2020 die Nachfolge von Gerhard Klotter an.

Innenminister Thomas Strobl hat zum Beginn des neuen Schuljahres die landesweite Aktion „Sicherer Schulweg“ vorgestellt. Obwohl die Zahl der Schulwegunfälle im Land auf einem historischen Tiefstand ist, soll die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr auch in Zukunft im Fokus stehen.

Das Innenministerium nimmt zur gutachterlichen Äußerung des Landesrechnungshofs zur digitalen Bildungsplattform „ella“ Stellung. Aus Gründen der Transparenz wird das komplette Gutachten veröffentlicht.