Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Verkehrsministerium hat in dem Arbeitspapier „Intelligente Mobilität der Zukunft: Digitalisierung in der Schlüsselrolle“ strategische Ziele und Maßnahmen für die Entwicklung und Umsetzung neuer, besserer Mobilitätskonzepte formuliert.

Die Kommunen und Regionen im Land mit hoher Luftverschmutzung wollen aus dem beim Diesel-Gipfel in Berlin vereinbarten Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ in großem Umfang Mittel zur Senkung der Schadstoffemissionen im Verkehr abrufen.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Im letzten Jahr haben die Finanzämter im Land Steuereinnahmen von mehr als 75 Milliarden Euro verzeichnet – ein neuer Spitzenwert.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Forderung des Technologiebeauftragten der Landesregierung nach steuerlicher Forschungsförderung – auch auf Bundesebene – begrüßt. Das Land müsse den Innovationsstandort Baden-Württemberg und seine Spitzenposition im Ländervergleich sichern und weiterentwickeln, so Bauer.

Der Technologiebeauftragte der Landesregierung, Wilhelm Bauer, hat sein Arbeitsprogramm mit neun Handlungsfeldern zur Verbesserung des Innovationssystems in Baden-Württemberg vorgestellt. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine „Innovationswerkstatt“ zur Stärkung der Innovationsfähigkeit des Mittelstands und eine Technologietransfer-Landkarte für mehr Transparenz.

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungspräsident Wolfgang Reimer haben gemeinsam mit den verkehrspolitischen Sprechern der Fraktionen Straßenbaustellen im Regierungsbezirk Stuttgart besichtigt. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die verkehrliche Infrastruktur nachhaltig zu sanieren und zu modernisieren.

Eva Bell wird die neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz. Zum 1. September tritt sie die Nachfolge der langjährigen Präsidentin Margareta Barth an.

Die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal hat drei neue Gebäude für Schulung, Unterkunft und Verpflegung erhalten. Mit den Neubauten werden die bisherigen Standorte auf dem Gelände im Wendelrot zusammengeführt.

Die Automobilwirtschaft erlebt gerade den tiefsten Umbruch ihrer Geschichte: Elektrifizierung, Digitalisierung, autonomes Fahren und Sharing-Modelle sind riesige Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Die Landesregierung hat daher einen Strategiedialog Automobilwirtschaft angestoßen, der alle Akteure einschließt.