Pressemitteilungen aller Ministerien

Kinderschutz an Schulen und Kindertageseinrichtungen hat absolute Priorität. Auch ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte an Schulen müssen künftig verpflichtend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.

Der Ministerrat hat die „Healthy Air Initiative“ als integriertes Beratungs- und Forschungsprogramm beschlossen. Ein Netzwerk von Fraunhofer-Instituten soll Unternehmen bei Lüftungskonzepten beraten und die Wirksamkeit von Luftreinigern zur Reduzierung von infektiösen SARS-CoV-2-Aerosolen untersuchen.

Das Wirtschaftsministerium sucht einen Projektdurchführer für die Expo Dubai im Herbst 2021 für den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Hauses sowie der darin geplanten Landesausstellung. Das europaweite Vergabeverfahren wurde nun eingeleitet.

Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.

Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.

Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.

Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.

Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms ReTech-BW mit 1,1 Millionen Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmen, die die Ressourcen- und Energieeffizienz steigern, Rohstoffsicherung und -versorgung verbessern und natürliche Ressourcen schonen.

Nach insgesamt fünf Beteiligungsrunden zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses haben die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land ihr Votum offiziell an die Politik übergeben.

Anke Rigbers wird neue Präsidentin des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.