Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen kritisieren die Absicht des Bundes, bei Steuerfreiheit für Jobtickets die Pendlerpauschale zu kürzen. Dies würde den Einsatz der Länder für eine Entlastung der Innenstädte, die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Umwelt durchkreuzen.

Das Land weitet seine Förderung für ehrenamtlich betriebene Bürgerbusse aus. Neben einem Landeszuschuss für die Anschaffung eines Fahrzeuges gibt es zur Stärkung ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote jetzt auch eine Verwaltungskostenpauschale.

Das Land unterstützt Unternehmen und Behörden, die sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Mobilität machen. Das Förderprogramm richtet sich an Unternehmen sowie Behörden und Zusammenschlüsse ohne Erwerbscharakter in Kommunen, die den Stickoxid-Grenzwert überschreiten. Das Programm bietet ein breites Spektrum an Maßnahmen.

Die Mobilität in der Region Walldorf/Wiesloch soll deutlich verbessert werden. Vertreter von Land, Kommunen, Verkehrsbetrieben und der Wirtschaft haben in Walldorf ein entsprechendes Mobilitätskonzept für diesen Wirtschaftsraum unterzeichnet.

Der Nationalparkrat hat die letzten noch offenen Module des Nationalparkplans beschlossen. Damit gibt es jetzt eine umfassende und tragfähige Grundlage, um den Nationalpark in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln. Das ist ein Meilenstein für den Nationalpark Schwarzwald.

Die Schieneninfrastruktur auf der Frankenbahn von Osterburken bis Würzburg soll verbessert werden. Hierfür setzen sich das Land, der Main-Tauber-Kreis und der Neckar-Odenwald-Kreis ein. Bis zum Jahresende soll für die Finanzierung der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen eine Lösung gefunden werden.

Der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg wird mit dem BW-Tarif attraktiver. Ziel ist es, die Ticketpreise um bis zu 35 Prozent zu senken. Das Land stellt dafür jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Klimaschutz und Luftreinhaltung.

Das Jobticket soll steuerfrei werden. Der Bundesrat hat für eine entsprechende Initiative von Hessen und Baden-Württemberg gestimmt.

Mit dem Busförderprogramm unterstützt das Land auch 2019 die Anschaffung moderner emissionsarmer Linienbusse und Bürgerbusse zur Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum mit 15 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat in San Francisco Eckpunkte für den Klimaschutz im Verkehr vorgestellt. Das deutsche Klimaziel, bis 2030 40 Prozent weniger fossile Energieträger im Verkehr zu verbrauchen, sei machbar – aber nur mit engagierten Veränderungen.