Pressemitteilungen aller Ministerien

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

In der aktuellen Situation sind praktische Hilfen wie einkaufen gehen genauso wichtig wie das Zeichen: Niemand ist allein. Staatssekretärin Bärbl Mielich dankt den tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Solidarität, ihren Gemeinsinn und ihre Hilfsbereitsc

Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten.

Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Für die Landesregierung ist der Ausbau und die Modernisierung der Wasserversorgung Investitionen in die Zukunft des Landes. Deshalb investiert das Land massiv in die sichere und gesunde Wasserversorgung, den Hochwasserschutz und in die Qualität unserer Gewässer und Böden.

Am Sonntag, 22. März 2020, ist der Welttag des Wassers. Auch in Baden-Württemberg stellt der Klimawandel die Kommunen vor große Herausforderungen bei Hochwasser, Starkregen und Wasserversorgung. Das Umweltministerium bietet breite Unterstützung an.

Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die des Bundes für erforderlich. Soforthilfen sollen schnell umgesetzt werden.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern.