Pressemitteilungen aller Ministerien

Unter der Bundesstraße 27 zwischen Walheim und Besigheim im Landkreis Ludwigsburg wird eine Radwegeunterführung gebaut. Ein guter Kompromiss für die Stadt Besigheim und die Gemeinde Walheim wurde doch noch gefunden.

Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.

Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.

Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nordstadt II – Paulinenstraße“ in Heilbronn wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurden die Quartiere entlang der Paulinenstraße und damit die Nordstadt in Heilbronn lebendiger. Dabei entstanden 184 zusätzliche Wohnungen.

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.

Am Sonntag, 26. September 2021, finden die Bundestagswahlen statt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl appelliert an die 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, ein aktiver Teil der Demokratie zu sein.

Neben privaten Räumen ist das öffentliche Nachtleben einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eine Kampagne mit Schulungskonzept für mehr Sicherheit im Nachtleben entwickelt.

Das Wirtschaftsministerium startet ein breit gefächertes Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Damit schafft das Land ein niederschwelliges Angebot, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro bereit.

Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer besucht mit einer Delegation aus Baden-Württemberg Radschnellweg-Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden und tauscht sich vor Ort mit Expertinnen und Experten aus.