Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.

Bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes gibt es zahlreiche Verbesserungen. Das Programm wird vielfältiger und nachhaltiger. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr die Rekordsumme von 377 Millionen Euro in dieses Förderprogramm.

Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.

218 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode 2021 bis 2027 nach Baden-Württemberg. Mit den Fördermitteln sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Menschen im Land verbessert werden.

Anlässlich des 70. Landesjubiläums ist die Landesregierung zu einer auswärtigen Kabinettssitzung im Kloster Bebenhausen, dem einstigen Sitz des Landtags des Landes Württemberg-Hohenzollern, zusammengekommen. Themen waren unter anderem die stärkere Nutzung von Flächen für Photovoltaik-Anlagen und die Personalsituation in der Pflege.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.

Die Europäische Kommission genehmigt das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung des Landes für den Zeitraum 2021 bis 2027 als eines der ersten in Deutschland und Europa. Mit dem 279 Millionen Euro schweren Förderprogramm wird gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert.

Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene wird im Landkreis Freudenstadt sichtbar: Mit einem Spatenstich haben Verkehrsminister Winfried Hermann, die Plathe Grundbesitz GmbH & Co KG als Investorin und weitere Unterstützer aus Politik und Wirtschaft die Umsetzung des Kombiterminals in Horb-Heiligenfeld symbolisch gestartet.

Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Bis 2. November 2022 können Städte und Gemeinden Anträge für das Städtebauförderprogramm 2023 stellen.

Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.