Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieben.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe das neue Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet.

Die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hat sich gegen die Kastenstandhaltung von Sauen ausgesprochen. Die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bringt erst in acht Jahren Verbesserungen in der Sauenhaltung.

Baden-Württemberg möchte den Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Um die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen, wurde der Bio-Aktionsplan des Landes weiterentwickelt.

Das Verkehrsministerium hat die Bürgermeister entlang der Rheintalbahn über den Fahrplanwechsel informiert. Trotz vorübergehendem Ersatzfahrplan gibt es zahlreiche Verbesserungen.

Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Lindenhof in Schwanau besucht.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Das Kultusministerium bietet in den letzten beiden Sommerferienwochen Lern- und Förderkurse an. Die von erfahrenen Pädagogen geleiteten „Lernbrücken“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigkeiten zu arbeiten.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch bringt das Land mehrere Gesetzesinitiativen in den Bundesrat ein. Die Entwürfe sehen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Familienverfahrensrechts vor, Verurteilungen sollen zudem künftig zeitlich unbegrenzt in das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen werden.