Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund zu einer Stärkung des Schienenverkehrs auf. Der Bund müsse für eine lang anhaltende und dauerhafte Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn sorgen, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Um Energie zu sparen, wird das Umweltministerium seine Dienstgebäude über die Feiertage am Ende des Jahres schließen. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass dies nicht nur arbeitnehmerfreundlich sei, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes sinnvoll erscheine.

Die Landesregierung will mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 weiter kräftig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investieren. Schwerpunkte sind Bildung und Wissenschaft, gesellschaftliches Miteinander und Sicherheit sowie der Klimaschutz. Zugleich wird der Haushalt weiter konsolidiert.

Eine Aktionswoche im Rahmen der Kampagne „Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land“ soll die Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisieren.

Obwohl der Erhaltungszustand unterschiedlicher Arten und Lebensräume in Baden-Württemberg im Schnitt besser ist als auf nationaler Ebene, sieht Umwelt- und Naturschutzminister Franz Untersteller auch im Land Grund zur Sorge.

Brot und Backwaren sind zu wertvoll zum Wegwerfen. Darauf wies Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch zum Start einer neuen Kampagne für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten hin. Eine Aktionswoche soll die Verbraucher sensibilisieren.

Eine neue Kampagne setzt sich für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten ein. Im Mittelpunkt steht eine landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung. Das Land will gemeinsam mit dem Handelsverband und dem Einzelhandel Verbrauchern Anregungen und Hilfestellungen geben.

Bei einem Treffen mit dem stellvertretenden EU-Generaldirektor Khalil Rouhana betonte Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der Künstlichen Intelligenz als Schlüssel- und Universaltechnologie des 21. Jahrhunderts. Er forderte zudem eine intelligente europäische Technologiepolitik.

Die Landesregierung hat mit Blick auf den Klimawandel ein bundesweit einmaliges Pilotprojekt zur Risikovorsorge im Obst- und Weinbau beschlossen. Es soll die Einführung einer wirtschaftlich tragfähigen Versicherungslösung gegen die Risiken Frost, Sturm und Starkregen mit Landesmitteln unterstützen.