Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.

Die junge Generation liefert durch ihr Engagement und der Motivation ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität auf dem Land. Um dieses Potenzial zu nutzen und Lösungsansätze für ein attraktives Leben auf dem Land zu entwickeln, lädt die Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen – Mitgestalten – Leben” zum Austausch ein.

Auf drei Stationen in Oberschwaben informiert sich Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann über das Freiwillige Ökologische Jahr im Land. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen setzen sich im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres mit großer Leidenschaft und Fachkenntnis für die Umwelt und Natur in Baden-Württemberg ein.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.

Für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ stehen 2022 insgesamt 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bildet auch in der diesjährigen Ausschreibungsrunde einen Schwerpunkt.

Am 25. April 2022 jährt sich der Tag des Baumes zum 70. Mal. Mit der Aktion „Zukunft schenken“ kann jede Bürgerin und jeder Bürger Baumpate werden und damit die Zukunftsfähigkeit der Wälder sichern.