Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Sonderförderprogramm „Sonderaufruf Gewerbegebiete“ zielt darauf ab, unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen und fit für die Gigabit-Gesellschaft zu machen. Das Förderprogramm des Bundes wird vom Land Baden-Württemberg mit einer erhöhten Zusatzförderung von 30 Prozent mitfinanziert.

Die Heizungs- und Kachelofenbranche und das Verkehrsministerium Baden-Württemberg haben einen Kompromiss zur künftigen Regelung zur Luftreinhaltung in Stuttgart gefunden. Demnach werden in die vorgesehenen Ausnahmen auch die Kamine der neuesten Generation einbezogen. Diese umschließt die meisten seit 2015 installierten Öfen.

Baden-Württemberg darf sich für das Haushaltsjahr 2016 über höhere Steuereinnahmen freuen. Gegenüber der Steuerschätzung von November fließen 835 Millionen oder 2,5 Prozent mehr in die Staatskasse. Der nach der endgültigen Abrechnung aller Einnahmen und Ausgaben bleibende Überschuss wird benötigt, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 auszugleichen.

Für ihr Engagement rund um den Verein „Haiti Hilfe Schramberg“ hat das Ehepaar Ilse und Albert Bäumer von der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht bekommen.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

In Ulm haben die Biogas Infotage 2017 begonnen. Bioenergie ist ein fester Bestandteil des erneuerbaren Strommixes. Biomasse ist jedoch ein knappes und wertvolles Gut und darf nicht in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion stehen. Bioenergie soll deshalb vorrangig aus organischen Nebenprodukten und Reststoffen, wie zum Beispiel Gülle, Mist oder auch Maisstroh gewonnen werden.

Die Schäferei hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Die Landesregierung will sich gemeinsam mit den Schafhaltern im Südwesten den Herausforderungen der Zukunft stellen. Neben einer ausgewogenen Förderpolitik sei vor allem das Kaufverhalten der Konsumenten wichtig für den Erhalt einer leistungsfähigen Schäferei.

Die Landesregierung will zum 1. April 2017 erstmals ein einheitliches Förderprogramm für den Wohnungsbau starten. Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ soll insgesamt ein Volumen von 250 Millionen Euro haben – und damit deutlich mehr als bisher. Darunter gut 180 Millionen Euro für die Mietraumförderung und gut 62 Millionen Euro für die Förderung selbst genutzten Wohnraums.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Staatssekretär a. D. Dr. Rudolf Böhmler das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und dessen vielfältige und herausragende Verdienste gewürdigt.

„Als Staat ist es unsere erste Aufgabe und Pflicht, für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen. Darauf ist unser Regierungshandeln uneingeschränkt ausgerichtet. Wir werden dabei besonnen handeln und den Rechtsstaat stärken“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.